Der ÖDP-Politiker, der seit März 2013 im Bezirkstag und seit 2008 Zweiter Bürgermeister der Stadt Passau ist, nahm in Ergolding vor allem die CSU aufs Korn, die sich in ihrer jüngsten Klausurtagung klar für das umstrittene TTIP-Abkommen positioniert hat: „Wie weit driften Horst Seehofer und seiner Partei noch in ihrer Konzernhörigkeit ab, dass sie nun von den Bischöfen an die Verfassung erinnert werden müssen“, fragte Mangold.
Doch auch die Äußerung des SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel, mit TTIP sei es „in Deutschland deshalb schwieriger, weil Deutschland ein reiches und hysterisches Land ist“, sei für einen Sozialdemokraten „der reinste Wahnsinn“. „Ausgerechnet ein Sozialdemokrat sieht in der Sorge, der Vorrang der Politik gegenüber der Ökonomie könne endgültig unter die Räder kommen, hysterisches Getue von Wohlstandsbürgern“. Die SPD werde dafür noch Abbitte leisten müssen, wenn das ganze Ausmaß der TTIP-Folgen sichtbar wird“, prophezeite Mangold.
Die Argumentation der CSU, sie wolle mit TTIP „Wohlstand und Wirtschaftskraft im Freistaat erhöhen", sei unhaltbar. Selbst die EU-Kommission gehe davon aus, dass dadurch nur 0,48% Wachstum bis zum Jahr 2027 entstehen könnte, also bis dahin jährlich rund 0,05% Wachstum. „Wollen wir für so eine Prognose wirklich demokratische Errungenschaften für die internationalen Großkonzerne opfern?“, fragt Mangold.
Davon abgesehen hält die ÖDP weiteres blindes Mengenwachstum auch nicht für erstrebenswert. „Und wenn schon Wachstum, dann gäbe es da ein sinnvolles Aufgabenfeld: die Energiewende. Doch gerade durch das Geeiere der CSU gingen im Jahr 2013 in der EE-Branche rund 6000 Arbeitsplätze in Bayern verloren: „6.000! Die werden durch CETA, TTIP und TISA nicht wettgemacht“, so Mangold.
Kreisvorsitzender Lorenz Heilmeier forderte die Zuhörerinnen und Zuhörer auf, gegen das Freihandelsabkommen zu unterschreiben – wie z.B. am Samstag am Infostand in Landshut oder im Internet.
Hintergrund:
Quelle Bischofskonferenz
Quelle Gabriel Zitat
Pressemitteilung
ÖDP-Aschermittwoch in Ergolding
ÖDP lehnt TTIP-Abkommen kategorisch ab! Mangold geht mit Seehofer und Gabriel hart ins Gericht
Ortsvorsitzende Christine Huber freute sich bei der Begrüßung über eine vollbesetzte Gaststube zum 20. Ökologischen Aschermittwoch beim Jagerwirt in Käufelkofen. Die ÖDP ist mit ihren Themen präsent und hat immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen!
Heuer konnte mit Bezirksrat Urban Mangold als Referent ein hochkarätiger Politiker gewonnen werden.
Die ÖDP lehnt die Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA kategorisch ab. „Wir teilen die Auffassung der Deutschen Bischofskonferenz, dass diese Abkommen verfassungsrechtlich nicht haltbar sind“, erklärte der niederbayerische ÖDP-Vorsitzende Urban Mangold in seiner Aschermittwochsrede im Gasthaus Jagerwirt in Käufelkofen (Gemeinde Ergolding). Die Freihandelsabkommen seien eine „Selbstentmachtung der Politik“. „Internationale Konzerne könnten dann vor geheim tagenden privaten Schiedsgerichten gegen europäische Staaten klagen, wenn ihnen deren Verbraucherschutz-, Umweltschutz- und Sozialgesetzgebung nicht passt“, kritisierte Mangold in seiner Rede.